Der Haushalt der Gemeinde Bayerisch Gmain wurde in der Gemeinderatssitzung am 13.04.2015 vorgestellt, behandelt und beschlossen.

Solch ein Haushalt ist für Ungeübte zwar lesbar, aber schwer bis gar nicht verständlich.

Verständlich ist immer der Vorbericht zum Haushalt. In diesem Vorbericht ist auch aufgeführt, dass die Gemeinde noch immer Geld "auf der Kante" hat. Aber da zumindest dieses Haushaltsjahr 2015 mit einem Verlust von fast einer halben Million Euro abschließt, ist absehbar wann diese "hohe Kante" aufgebraucht ist. Noch dazu, wo die Gemeinde auf Verschleiß fährt, denn die Investitionen in die Infrastruktur tendieren seit mehreren Jahren gegen Null.

Also denkt die Gemeinde über Steuererhöhungen nach!

Das ist wie überall  bei der öffentlichen Hand, sparen ist man nicht gewöhnt, wenn's nicht langt, dann muss man einfach die Steuern erhöhen.

 

Dabei ergeben sich gerade für unsere Gemeinde erhebliche Einsparpotentiale!

Die Gemeinde hat die Möglichkeit, ihre Geschäftsanteile an der Kur-GmbH zum Jahresende 2016 zu kündigen. Dazu muss bis zum Jahresende 2015 aber die Kündigung dieser Gesellschafteranteile bei der Kur-GmbH eingangen sein.

Diese Kündigungsmöglichkeit besteht nur einmalig. Wenn der Kündigungstermin im Jahre 2015 versäumt wird, bleibt die Gemeinde Gesellschafter bis zum Jahresende 2023

Die Gemeinde hat in den letzten 11 Jahren als Gesellschafter zum Erhalt der Kur-GmbH ungefähr 3 Millionen Euro bezahlt.

Wenn nicht gekündigt wird, wird die Gemeinde noch einmal 2 Millionen Euro an die Kur-GmbH bezahlen.

Um diesen Finanzmittelabfluss nominell auszugleichen muss die Gemeinde z.B die Grundsteuer B um 70% erhöhen.

Da dann aber unsere Steuerkraft erheblich steigt, und der Landkreis von unseren Steuereinnahmen fast 60% abschöpft, geht die größere Hälfte an den Landkreis.

Also ist noch einmal die gleiche Erhöhung notwendig, damit es einigermaßen reicht, also eine Grundsteuererhöhung um das eineinhalbfache!

 

Denn weitere gemeindliche Steuern sind kaum nennenswert.  Bei der Gewerbesteuer ist kaum etwas zu erreichen, auch wenn im Jahr 2015  mit 355.000€ (Vorjahr 250.00€) gerechnet wird. Es findet sich trotz dieser erklecklichen Steigerung keine Erläuterung dazu im Vorbericht.

 Das Fazit daraus kann nur lauten, dass man den Bürger zur Kasse bitten will. Andauernd und immer mehr, und trotzdem wird das Geld nicht reichen, um sich den Luxus eines

"Gesellschafter der Kur-GmbH ohne Einflussnahme"

leisten zu können

 

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