Die Gemeinde Bayerisch Gmain als Teil des Staatsbades und ihr Status als Gesellschafter der Kur-GmbH

Dass diese beiden Dinge grundsätzlich nicht miteinander verknüpft sind, hat der Bürgermeister in einer Stellungnahme des Bayerischen Staatsministerium der Finanzen in der Gemeinderatssitzung am 22.09.2014 verlesen.

Das sollte und könnte bei klar strukturierter Denkweise ganz bestimmt für jeden erkennbar sein.

Die Grenzen des Staatsbades sind im Anhang 1 der Kurtaxordnung beschrieben. Es gehören dazu, die Stadt Bad Reichenhall, ein kleiner Teil von Schneizlreuth in Kibling, und die Gemeinde Bayerisch Gmain. Dieser Bereich des Staatsbades kann durch Parlamentsbeschluss des Landtages aufgehoben/geändert werden.

Bei der Privatisierung des Staatsbades Bad Reichenhall mit Bayerisch Gmain wurde 1997 eine Kapitalgesellschaft gegründet, die Kur-GmbH. Da der Freistaat nicht mehr gewillt war die kostenträchtige Verwaltung des Staatsbades alleine zu stemmen, wurden die Kommunen als Gesellschafter daran beteiligt. Bayerisch Gmain war von Beginn an mit 7% als Gesellschafter an dieser Verwaltungsgesellschaft beteiligt. Die Stadt Bad Reichenhall muss (bedingt durch den Bau des Rupertusbades) immer mehr Anteile übernehmen, und ist aktuell mit 43,5% an der Gesellschaft beteiligt.

 

Die Gesellschafterbeschlüsse werden mit einfacher Mehrheit gefasst, in besonderen Fällen (Auflösung der Gesellschaft, Änderung der Kurtaxordnung u.w.) mit 3/4 Mehrheit. Gewichtet sind die Stimmen nach prozentualen Anteilen an der Gesellschaft, das ist so üblich.

Die Gemeinde hat also mit 7% nicht die geringste Möglichkeit Einfluss auf Entscheidungen zu nehmen

 

Die Gemeinde ist damit mehr oder weniger nur einfach ein "zahlendes Mitglied", ohne jeglichen Einfluss auf die Unternehmensentscheidungen.

Welchen Grund sollte es also geben, dass die Gemeinde weiterhin als Gesellschafter mit 7% an der Gesellschaft beteiligt ist?

Die Gemeinde gehört -auch nach der Rückgabe der Gesellschafteranteile an der GmbH- weiterhin dem Staatsbad an.

 

Die Kur-GmbH, die weiterhin von allen Gästen Kurtaxe verlangt, wird weiterhin ihre gesetzlichen Aufgaben in der Gemeinde wahrnehmen, die grundsätzlich schon waren auf den Seiten des Staatsministeriums der Finanzen definiert, und auch bei der Kur-gmbH. Man möchte sich aber nicht einengen lassen, die Internetseiten der Bayerischen Staatsregierung wurden gründlich überarbeitet. Das ist in weiten Teilen zu begrüßen, dabei ist aber manches unter den Tisch gefallen, so auch die Aufgaben der Kur-GmbH. Vielleicht hat sie gar keine mehr? Doch im Beteiligungsbericht steht es!

Das ist dann auch noch im Artikel 24 des Bayerischen Kostengesetzes in der Fassung vom 22.7.2014 detailliert beschrieben. Dort ist in Absatz 1 auch geregelt:

  • "Sind die Vorteile, die den Abgabeschuldnern aus den Einrichtungen erwachsen können, verschieden groß, so ist das durch entsprechende Abstufung der Abgabenhöhe zu berücksichtigen".

Das war mit den unterschiedlichen Kurbezirken auch noch bis vor einigen Jahren so. Um größere Einnahmen zu generieren, gibt es im Staatsbad Bad Reichenhall mit Bayerisch Gmain nur noch die Kurzone I. Die Kur-GmbH versorgt alle Teile des Staatsbades so gleichmäßig, dass keinem Gast Nachteile in irgendeinem Bereich des Staatsbades entstehen können!

Das bedeutet, dass die Kur-GmbH ihre Leistungen so bereitstellt, dass alle Kurtaxpflichtigen im Staatsbad die gleichen Vorteile genießen können.

Eine Verringerung der Leistungen in einem Teil des Staatsbades -z.B. Bayerisch Gmain hätte zur Folge, dass wieder unterschiedliche Kurbezirke mit abgestufter Kurtaxe einzuführen sind.

Das war der Frau Kurdirekorin in dieser Konsequenz bisher nicht bekannt.

 

Dann bliebe noch die Möglichkeit, den Kurbezirk auf Antrag der anderen beiden Gesellschafter zu ändern, Bayerisch Gmain zu entfernen

Dass jemand in der Gesellschaft, oder auch bei den Gesellschaftern diese Möglichkeit ernsthaft in Erwägung zieht, ist bei dem dort vorhandenen ökonomischen Sachverstand zwar möglich, aber unwahrscheinlich. Es würde bedeuten, dass die verbleibenden Gesellschafter, die dann auf jeden Fall den zusätzlichen jährlichen Fehlbetrag (unserer Gemeinde) von 250.000€ anders aufteilen müssten,

auf die Kurtaxeinnahmen in Bayerisch Gmain in Höhe von mehr als einer halben Million Euro verzichten wollten!

Natürlich entfallen dann die Aufwendungen für Bayerisch Gmain, was die Kosten für die Gesellschaft etwas senkt. Aber diese dann entfallenden Kosten betragen ganz sicher nur einen Bruchteil der Kurtaxeinnahmen. Und ein Unternehmen das wirtschaftlich so gravierende Fehler macht, bei dem möchte man wirklich nicht beteiligt sein.

 

Diese Kur-GmbH möchte man auch als unersättlichen Finanzmoloch bezeichnen. Warum der Gesellschafter Stadt Bad Reichenhall da mit einer "Augen zu und durch-Mentalität" mitspielt, wird ganz sicher am Oberbürgermeister liegen.

Dieser Finanzmoloch Kur-GmbH hat durch weit überhöhte Wirtschaftspläne seit 2008, bis Jahresende 2013 liquide Mittel in Höhe von 4,2 Millionen Euro angesammelt!

So ist es jedenfalls im Jahresbericht der Gesellschaft nachzulesen, der auf www.bundesanzeiger.de nachzulesen ist.

Man muss dort nur nach "Kur-GmbH bad Reichenhall" im Suchbereich "Finanzberichte" suchen, dann kann man im Anhang unter:

"II. ERLÄUTERUNGEN ZU DEN POSTEN DER BILANZ UND DER GEWINN-UND VERLUSTRECHNUNG" im Abschnitt Verbindlichkeiten lesen, dass die Gesellschaft gegenüber den Gesellschaftern Verbindlichkeiten in Höhe von

4.257.756,85 Euro hat.

Das sind die liquiden Mittel zum Jahresende 2013. Da aber auch der Wirtschaftsplan 2014 und 2015 erhebliche Überkapazitäten ausweist, kann man annehmen, dass der Forderungssaldo der Gesellschafter zum Jahresende 2014 bei

5,262 Millionen Euro liegen wird

 

 Zusammenfassend stellt Vorsitzender Peter Renoth folgende Fakten für sich fest:

  • Die Gäste in Bayerisch Gmain zahlen mehr als eine halbe Million Euro Kurtaxe an die Kur-GmbH und erhalten dafür:
    • kostenlose Nutzung des ÖPNV im Staatsbad (Piding ist nicht Staatsbad, dort ist der Umfang der Leistungen wesentlich höher)
    • ermäßigter Eintritt in das Rupertusbad (die Ermäßigung ist ohne Kurkarte im Nachbarland/Nachbarort doppelt so hoch)
    • verbilligten Eintritt zu den Kurkonzerten
    • Ermäßigung bei der Predigtstuhlbahn und der Untersbergbahn
    • und eine Reihe weiterer Ermäßigungen, die kaum nennenswert sind


  • Der Gemeindebürger in Bayerisch Gmain zahlt mehr als eine viertel Million Euro von seinen Steuern an die Kur-GmbH und erhält dafür:
    • keine kostenlose Nutzung des ÖPNV im Staatsbad
    • keinen ermäßigten Eintritt in das Rupertusbad
    • keinen verbilligten Eintritt bei den Kurkonzerten
    • keine Ermäßigung bei der Predigtsuhl- und Untersbergbahn
    • keinerlei sonstige Ermäßigungen
    • also kurz und bündig gar nix! Er zahlt nur!

 

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