Der Bürgermeister und sein Jahresrückblick

"Im Woid is so staad, alle Weg san verwaht" hat auf der Weihnachtssitzung keiner vorgetragen. Die Worte des Bürgermeisters machten aber teilweise den Eindruck, als wäre er bei "dene verwahten Weg" doch ein wenig abgekommen. Einige Dinge gehören da zurecht gerückt. Wenn am Heiligabend im Tagblatt der Bürgermeister auf das Jahr 2016 zurückblickt, hat er den rechten Weg nicht immer fest im Blick.

Dass die FWG weiterhin die Rechtsaufsicht bemühen wird, wenn der Bürgermeister mit seiner Verwaltung nicht in der Lage ist, Beschlussvorschläge rechtlich einwandfrei zu formulieren, steht fest. Dazu musste zuletzt das Landratsamt dann einen klassischen Handstand machen, um mit sophistischer Logik die Verwaltung nicht dumm dastehen zu lassen. Und auch wenn die FWG formal von der Rechtsaufsicht beim Landratsamt nicht Recht bekommen hat, so werden wir doch immer wieder Punkte verfolgen, die letztendlich der Bevölkerung unter den Nägeln brennen. So kann zwar vorerst ein trügerischer Schein gewahrt werden, aber wie lange noch?

Aber der Reihe nach von der Sitzung am 19.12.2016:

Unter TOP 3 ging es um die Vorberatung der Investitionen und größeren Unterhaltsmaßnahmen. Positiv ist zu vermerken, dass das noch in 2016 geschehen ist, denn der darauf beruhende Haushalt mit der Satzung sollte ja eigentlich bis November der Aufsichtsbehörde vorgelegt sein, damit er zum Jahresbeginn in Kraft treten kann.

Zu den Vorberatungen haben wir wiederum erinnert, dass es wesentlich einfacher wäre, wenn die Verwaltung die Punkte kennzeichnen würde, die im vergangenen Jahr nicht er­ledigt wurden, und deshalb erneut auf der Liste stehen. Für die Verwaltung eine Kleinig­keit, die Ehrenamtlichen müssen im vergangenen Haushalt nach­blättern, um es zu erraten. Auch die Kläranlage wird –wie jedes Jahr- wieder in 2017 aufgenommen, mit zwei Mio €. Der GR hatte ja mit Mehrheit beschlossen, dass die Ertüchtigung der Kläranlage durchgeführt werden soll, obwohl noch keinerlei Genehmigungen vorliegen. Bis 2022 sollte dann auch die vom WWA verlangte Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt sein, damit (möglicherweise) eine neue wasserrechtliche Genehmigung erteilt wird. Denn es steht fest, dass der Weißbach weit weniger als ein Zehntel der Wasserführung besitzt, die bei der letzten Genehmigung angegeben war. Nachträglich ist ja nicht mehr feststellbar, ob das Ingenieurbüro damals irgendwas gemessen hatte.

Auch die neue Planung enthält eine Niedrigwasserführung von 10.000 bis 70.000 Liter pro Sekunde, die der Weißbach während der Planungszeit ganz bestimmt nicht erreicht hat. Derzeit ist eine Wasserführung von 250 bis 350 l/s gemessen, und wenn man den Auslauf bis zur Uisl verlängert, werden es auch keine 700l, von 10.000 oder gar 70.000 ist man da sehr weit entfernt.

GRM Hubert Wein hat auch wieder deutlich gemacht, dass bei den Gemeindestraßen lange nichts mehr geschah, und insgesamt kein richtiges Konzept zur Erneuerung erkennbar ist. Dass der Bürgermeister der Meinung ist, dass ein Neubau von HdG und Gemeindeverwaltung in weite Ferne gerückt ist, mag seiner Gemütslage entsprechen. Aber die Entscheidung dazu liegt doch beim Gemeinderat! Der wurde mit den knappen Worten des Bürgermeisters in Kenntnis gesetzt, aber nicht gefragt. Dafür sind jetzt über 100.000€ für Sanierungsarbeiten am HdG angesetzt.

Ob sich diese Investition dafür lohnt?

Der Tagesordnungspunkt 4 „Aufstellung von Vorgaben zur sozialen Bodennutzung“ war in den Vorberatungen recht umstritten. Deshalb hat der Bürgermeister diesen Punkt dann in der Sitzung wieder abgesetzt. Wobei nach unserer Geschäftsordnung dazu ein GO-Beschluss des Gemeinderates nötig ist.

Zum WP der Gemeindewerke hatte ja GRM Otto Binder schon im Werkausschuss mit „Nein“ gestimmt, und so stimmte die Fraktion auch in der Sitzung geschlossen dagegen. Die Gemeindewerke arbeiten wirklich sehr gut, die Unterlagen gehen frühzeitig und übersichtlich an den Gemeinderat, da gibt es nichts zu beanstanden. Aber wir sind der Ansicht, dass unsere Gemeindewerke die Kunden mit Strom zu versorgen haben. Und wenn sich die Möglichkeit ergibt vor Ort eigene regenerative Energien aufzubauen, wird das bestimmt auch von uns befürwortet. Aber ein Investment in erneuerbare Energien das nicht unmittelbar regional errichtet wird, kann die FWG nicht mittragen. Da stecken zu viele Unwägbarkeiten drin.

Bei der Sitzung am 28.11.2016 wurde noch stolz verkündet, dass jetzt eine Besprechung bezüglich Wertstoffhof und Grüngutcontainer stattfindet. Dazu wurde in dieser Sitzung auf Anfrage dann erklärt, das alle Beteiligten das prüfen wollen. Man darf gespannt sein, wie lange da geprüft wird.

 

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