In der Sondersitzung des Gemeinderates Bayerisch Gmain am 20.07.2015

wurde darüber entschieden, ob die Gemeinde das Sonderkündigungsrecht nutzen wird. Die Abstimmung brachte das Ergebnis 3:11, für den Austritt stimmten Joachim Jost, Andreas Burkhard und Peter Renoth. GR Renoth hatte vorher seine Ansicht ausführlich begründet. Die Zahlen, die der Bürgermeister am 22.09.2014 an die Wand gemalt hatte, entbehrten jeglicher Grundlage. Wenn die Gemeinde Staatsbad ist, hat die Kur-GmbH auch hier im Ort ihre gesetzlichen Aufgaben zu erfüllen, dafür zahlt der Gast Kurtaxe.

Und wenn der Bürgermeister dann noch von Trittbrettfahrern spricht, so sollte er damit die Kur-GmbH meinen, die sich ausgiebig aus der öffentlichen Hand bedient. Unverschämt bedient, weil man es nicht anders kennt.

Das bedeutet: Die Gemeinde wird in den kommenden acht Jahren ungefähr 2 Millionen Euro an die Kur-GmbH bezahlen, obwohl das Geld viel nötiger für die eigene Infrastruktur nötig wäre. Aber die Steuereinnahmen sprudeln, warum sollte man dann darüber nachdenken, das Geld sinnvoll einzusetzen?

Dass unsere Gäste für die Leistungen der Kur-GmbH jährlich mehr als eine halbe Million Euro bezahlen, und unsere Gemeindebürger noch einmal eine viertelmillion Euro drauflegen, ohne einen Nutzen daraus zu ziehen, ist hier nachzulesen

 

Sondersitzung des Gemeinderates Bayerisch Gmain zum Sonderkündigungsrecht für den 31.12.2016

Am Montag den 22.09.2014 fand im Haus des Gastes eine öffentliche Informations-Sitzung des Gemeinderates statt. Bei dieser Sondersitzung waren nebem dem Bürgermeister und den Gemeinderäten auch die Geschäftsleitung der Kur-GmbH, sowie der Wirtschaftsprüfer eingeladen. Kurdirektorin Squarra kam erst später zu dieser Sitzung.  Die Besucherplätze waren gut gefüllt, aber es herrschte kein Gedränge. Es scheint also kein dringendes Problem für die Bürger des Ortes zu sein.

Der Bürgermeister begann mit einem umfangreichen Zahlenwerk, mit dem er ein doch recht einseitiges finanzielles Bild an die Wand malte, wie GR Peter Renoth später bemerkte. Das sollte schon dazu dienen, den Gemeinderäten überdeutlich vor Augen zu führen, wie günstig die derzeitige Lösung mit der Kur-GmbH ist.

Dabei wäre der Aufwand gar nicht nötig gewesen, denn GR Renoth war der einzige, der die Vorteile des Staatsbades, und die Fähigkeiten der Kur-GmbH anzweifelte.

 

Für ihn waren auch die zeitlichen Dimensionen im Zusammenhang mit dem Kündigungsrecht und den Alternativen nicht akzeptabel. Sein Antrag in der Bürgerversammlung am 28.11.2013, "dass bei einem Austritt rechtzeitig geprüft wird, welche Möglichkeiten für die Gemeinde bestehen, weiterhin touristisch tätig zu sein", wurde in der Sitzung am 27.01.2014 behandelt, das ist angesichts der Feiertage und Jahreswechsel akzeptabel abgewickelt. In dieser Sitzung  hatte Bgm. Hawlitschek auch erklärt, dass er in der Gesellschafterversammlung am 10.01.2014 eine Stellungnahme des BStMdF hinsichtlich eines Austritts aus der Kur-GmbH bzw. dem Staatsbad mit allen rechtlichen und finanziellen Konsequenzen angefordert hat.

Und dann beginnt das Warten!

Bis zum Juni dauert es, bis das BStMdF eine Antwort an die Gemeinde schickt. Ganze 5 Monate braucht ein bayerisches Ministerium, um eine recht unverbindliche Antwort zu formulieren. Dieses Antwortschreiben wurde vom Bürgermeister auch verlesen. Dass der Bürgermeister dieses Schreiben auch noch drei Monate auf seinem Schreibtisch reifen lässt, bis er es dem Gemeinderat bekannt gibt, setzt diesem Vorgang dann auch noch die Krone auf.

Und wenn dann noch die Wortmeldung kommt "Ein Hoppla-Hopp-Ausstieg kommt nicht in Frage, das ist der größte Schmarrn aller Zeiten", der muss sich schon selbst fragen. Er muss sich fragen, warum er das jetzt erst gemerkt hat, dass eine Kündigungsmöglichkeit besteht!

 

In diesem Protokoll der Sitzung vom 27.01.2014 ist aber auch zu lesen:
"Gleichzeitig wird im nichtöffentlichen Teil Teil der Tagesordnung ein anwaltschaftliches Gutachten hinsichtlich der aufgeworfenen Fragen vergeben" 

Von diesem anwaltschaftlichen Gutachten hat man bis heute nichts gehört, so dass sich folgende Fragen aufwerfen:

  • Wurde das anwaltschaftliche Gutachten im nichtöffentlichen Teil doch nicht behandelt?
  • Wurde das anwaltschaftliche Gutachten möglicherweise mehrheitlich abgelehnt?
  • Wurde der Gemeinderatsbeschluss bisher nicht umgesetzt?

Eine dieser drei Möglichkeiten wird, ja muss zutreffen

In der Sitzung sollten weitere Punkte einer gesonderten Betrachtung unterzogen werden:

  • Entwicklung der Übernachtungs- Gästezahlen
    Wurde vom Bürgermeister vorgebracht, Übernachtungszahlen befinden sich im Sinkflug, im Gegensatz zur Entwicklung in Bayern und Oberbayern.
  • Entwicklung der Gästebetten
    Wurde vom Bürgermeister vorgebracht, ist nachvollziehbar
  • Entwicklung der Zuschussbeiträge der Gemeinde an die Kur-GmbH
    Wurde nicht vorgebracht, ist immer wieder Inhalt der Anfragen nach § 27 GO durch die FWG schon seit mindestens 2012.
    Zur Information ein Auszug aus dem § 27 GO
    Die Gemeinderatsmitglieder können in jeder Sitzung nach Erledigung der Tagesordnung
    an den Vorsitzenden Anfragen über solche Gegenstände richten, die in die Zuständigkeit
    des Gemeinderats fallen und nicht auf der Tagesordnung stehen. Nach Möglichkeit sollen
    solche Anfragen sofort durch den Vorsitzenden oder anwesende Gemeindebedienstete
    beantwortet werden. Ist das nicht möglich, so werden sie in der nächsten Sitzung
    oder schriftlich beantwortet.
    Dort könnte man erkennen, dass die Gemeinde bisher mehr als 5 Millionen Euro an die Kur-GmbH bezahlt hat. Nach Auskunft des Finanzministeriums liegt der Wert des Unternehmens -mit dem die Gemeinde bei einem Ausstieg abgefunden wird- bei 1,00 €

  • Entwicklung der Aufwendungen für Tourismus außerhalb der Kur-GmbH
    Hier gibt es noch erheblichen Klärungsbedarf!
    Die Gemeinde schreibt in der G+V jährliche Aufwendungen von mindestens 700.000€
    Dabei sind auch die Abschreibungen in Höhe von ca. 60.000 bis 77.000€ enthalten, die keine Zahlungen veranlassen. Aber der Wert der Gemeinde sinkt um den Betrag, es ist also ein wirklicher Verlust! Verantwortungsvolle Unternehmen bilden Rücklagen in Höhe der Abschreibungen, da das Wirtschaftsgut -z.B. das Haus des Gastes- irgendwann runderneuert, oder neu angeschafft werden muss.
Add comment
  • No comments found