Themenstammtisch der FWG am 26.10.2015 beim Dreisesselwirt


Dieser Themenstammtisch war gut besetzt! Sowohl von den Themen, als auch von den Besuchern. Natürlich waren auch alle drei Gemeinderäte anwesend, um die Fragen zu beantworten. Es war schon bei der Begrüßung zu bemerken, dass das nicht wenige sein werden.

Vorsitzender Peter Renoth stieg gleich in das Thema Steuererhöhungen ein. Mehrere Punkte kritisiert die FWG bei der beschlossenen Erhöhung der Hebesätze für die Grundsteuer. Da ist einmal eine recht unnötige Hast bei der Beschlussfassung. Denn auch wenn die Haushaltsberatungen doch noch bis Anfang des kommenden Jahres dauern sollten, kann in dem sachlichen Zusammenhang immer noch die Steuer rückwirkend zum 01.01.2016 erhöht werden. Und erst bei den Haushaltsberatungen wird möglicherweise auch ersichtlich sein, ob tatsächlich mehr Geld von den Bürgern verlangt werden muss. Und kann dann auch begründet werden, erklärte Renoth. Nur einfach das Schlagwort aus dem Hut zaubern, „der Nivellierungshebesatz wurde auf 310% erhöht“, kann keine echte Begründung für den Finanzbedarf sein. Allenfalls als Notopfer für einen Landkreis, dessen Kreisumlage bei 56% liegt! Um es vereinfacht darzustellen: Die Gemeinde sammelt zwei Euro mehr bei seinen Bürgern ein, um davon einen Euro wieder an den Landkreis abzuliefern.

Die Begründungen des Bürgermeisters im Reichenhaller Tagblatt sind gar nicht zutreffend. Die Kläranlagenertüchtigung wird vom Bürger über Ergänzungsbeiträge oder Gebühren bezahlt, und da kommt gewiss ein ganz kräftiger Brocken auf die Bürger zu. Natürlich ist laut Ausbaubeitragssatzung von der Gemeinde ein Anteil an den Straßenerneuerungen zu tragen, aber der Bürger wird auch hier mit erklecklichen Summen herangezogen. Und woher der Bürgermeister die Erkenntnis gewinnt, „die Grundsteuer für ein Einfamilienhaus würde unter 100€ bleiben“ wird sein Geheimnis bleiben. Peter Renoth ging in diesem Zusammenhang auch wieder auf das Finanzgebaren der Kur-GmbH ein. Beim Jahresabschluss 2013 lagen mehr als 290.000 € Steuergelder der Gemeinde bei der Kur-GmbH, zum Jahresabschluss 2014 stieg diese Summe sogar auf 370.000 € an.

Nach den statistischen Zahlen von 2013 nimmt die Gemeinde von den Bürgern durch die Erhöhung der Grundsteuer gerade mal knapp 90.000 € ein, und gibt davon 50.000 € gleich wieder an den Landkreis weiter, während bei der Kur-GmbH in Bad Reichenhall hunderttausende von unseren Steuergeldern gehortet werden.

Außerdem sind von der Verwaltung die Jahresabschlüsse 2008 bis 2012 immer noch nicht zur Entlastung vorgelegt worden. Die Jahresabschlüsse 2013 und 2014 wurden dem Gemeinderat überhaupt noch nicht vorgestellt. Das warf die Frage auf, inwieweit die Verwaltung den derzeitigen Finanzbedarf tasächlich einschätzen kann. Nach den unterjährigen Finanzberichten hat die FWG mehrfach gefragt, berichtete Renoth, die Antworten waren immer gleich. Die Arbeitsbelastung in der Verwaltung sei zu hoch, behauptet der Bürgermeister. Deshalb wird es noch dauern, bis überhaupt die Jahresabschlüsse 2013 und 2014 vorgestellt werden.

 

Zugang zum Edeka-Markt  für Fußgänger und Radfahrer

Ein weiterer Brennpunkt wurde danach von Otto Binder vorgetragen: Der Zugang zum Edeka-Markt! Dieses Thema sollte eigentlich schon beim Bau des Marktes erledigt sein. So hatten jedenfalls die Befürworter damals schon versprochen, dass der Edeka-Markt für Fußgänger und Radfahrer ganz leicht zu erreichen sein wird.

Getan hat sich bisher gar nichts.

Während noch vor der Eröffnung eine Linksabbiegerspur für Kfz eingerichtet wurde, hatten Radfahrer und Fußgänger das Nachsehen. Auch vor den Kommunalwahlen 2014 wurde das Thema wieder bedient, aber erst in diesem Jahr hat die Verwaltung jetzt eine Planskizze dazu vorgelegt. Darin waren aber teilweise Vorschläge enthalten, die bestimmt nicht akzeptiert werden. Otto Binder berichtete von einer Ortsbesichtigung, die gerade stattgefunden hatte, wo dann auch noch weitere Standpunkte eingebracht wurden. Dass der Lärmschutz nicht mehr gewährleistet ist, wenn eine Lücke in den Wall gebrochen wird, kann nicht ungeprüft akzeptiert werden. Ebensowenig die Aussage, dass der Parkplatz 1,40 Meter unter dem Niveau der Bundesstraße liegt und deshalb das Gefälle zu stark wird. Solche Fragen müssen geklärt, und Lösungen dafür gesucht werden. Auch die geplante Verlegung der Bushaltestellen wirft Fragen nach dem Nutzerverhalten und der Finanzierung auf. Es hilft doch nicht weiter verschiedene Gesetze zu zitieren, der Fußgänger stimmt nun mal mit den Füßen ab, betonten Teilnehmer dann in der Diskussion.

Die FWG wird beharrlich ihre Vorstellung dazu weiter einbringen, dass nur ein direkter Walldurchstich mit einem Fußweg dorthin und einem Fahrbahnteiler zwischen den beiden Linksabbiegespuren von den Fußgängern als Lösung akzeptiert wird. Die FWG will das Thema ganz intensiv begleiten und gewiss nicht locker lassen.

Von der bestehenden Bushaltestelle bis zu einem Walldurchstich auf Höhe zwischen den beiden Linksabbiegespuren ist ein Randstreifen von 2 bis 3 Metern frei

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Wertstoffhof

„Unser Ort soll schöner werden“, wurde schon mehrfach in den Bürgerversammlungen gefordert. Dazu konnte jeder der Anwesenden auch seine eigenen Sorgen schildern, denn allerorten zeigen sich Ansichten, die für einen Ort im Staatsbad ganz einfach nicht akzeptabel sind. Das beginnt bei dem „ukrainischen Grenzbahnhof“ wie es Peter Renoth so drastisch bezeichnet, geht über den zentral liegenden Alpgarten, der zusehends verfällt, und die ehemalige Kuranstalt Becker, die seit Jahren ein wirklich abstoßendes Bild in der Ortsdurchfahrt zeigt. Das sind aber Örtlichkeiten die nicht –oder nicht mehr- von der Gemeinde zu beeinflussen sind.

Aber wenigstens unser Wertstoffhof könnte sich mit einfachen Mitteln schöner darstellen. Mehrfach schon wurde ein Sichtschutz vorgeschlagen, es hat sich aber jahrelang nichts getan. Begründet wurde das von der Verwaltung immer wieder damit, dass der endgültige Standort noch nicht feststeht. Nachdem aber eine aufwendige Untersuchung zeigte, dass ein Gewerbegebiet dort nur unter einem nicht zu rechtfertigenden finanziellen Aufwand –eventuell- möglich ist, muss nun dringend etwas geschehen. Reinhard Giglmeier zeigte verschiedene Fotos, die eindeutig belegen, dass dort kurzfristige Maßnahmen möglich sind. Schließlich ist das der erste Blick auf Bayerisch Gmain, wenn man über das Leopoldstal in unsere Gemeinde kommt. Sozusagen die Visitenkarte, und so eine Visitenkarte möchte man wirklich nicht herzeigen, wie es ein Besucher formulierte.

Die Bergwege und Wanderwege

Über die Wanderwege, berichtete dann Gemeinderat Hubert Wein. Die Berg- und Wanderwege sind auf jeden Fall das touristische Kapital unserer Gemeinde. Und da gilt es ständig ein wachsames Auge drauf zu haben, damit dieses Kapital nicht zerrinnt. Es geht nach Meinung von GRM Hubert Wein alles zu zäh, und wenig koordiniert voran. Das bekam er dann auch vom Zuhörerkreis bestätigt. Von jedem verantwortungsvollen Hausbesitzer erwartet man ein Instandhaltungskonzept, bei dem man sich grundlegende Gedanken macht:

Wann sind welche Erhaltungs/Instandsetzungsmaßnahmen sinnvoll, wie kann das koordiniert werden, welches Personal, welche Finanzmittel müssen bereitgestellt werden. Und genau so ein Konzept sollte auch von einer Gemeindeverwaltung erwartet werden. Bisher konnte aber noch niemand klare Aussagen dazu machen. Nur die Aussage der Verwaltung in einer Gemeinderatssitzung zu einem vielbegangenen Wanderweg macht bedenklich: „Es ist ja nicht nötig, dass man da große Maßnahmen durchführt, die Leute suchen sich schon einen Weg, wenn’s nicht weitergeht, sieht man ja an den Trampelpfaden im Wald“. Und auch wenn in der letzten Ausgabe des Gmoablatt’l stand, dass die Bergwanderwege wieder in einem ordentlichen Zustand sind, so gibt es dazu aber immer noch recht viel Kritik, die auch auf dieser Versammlung ganz deutlich zum formuliert wurde.

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