Der Haushalt 2019 in Bad Reichenhall einstimmig genehmigt

schreibt das Reichenhaller Tagblatt am 13.04.2019. Reichenhall hat ja genügend Geld (oder auch nötig), denn offensichtlich sollen im Jahr 2020 freiwillige Leistungen in Höhe von einer Million € für den Spasstempel erbracht werden. Ob die anderen freiwilligen Leistungen auch so hoch sind?

 

Der untote Kirchholztunnel ist wieder im Gespräch

Das Reichenhaller Tagblatt berichtete über die Veranstaltung des Straßenbauamtes am 27.03.2019. Danach geht Baudirektor Rehm davon aus, dass dieses Planfeststellungsverfahren ganz neu aufgerollt werden muss, da sich gesetzliche Bestimmungen geändert haben. Dieses Verfahren wird etwa acht Jahre in Anspruch nehmen. Wenn dann tatsächlich in dieser Zeit oder auch erst nach 10 Jahren ein rechtsgültiger Planfeststellungsbeschluss ergeht, dauert die Bauzeit vermutlich 7 bis 8 Jahre, wenn keine Schwierigkeiten auftauchen. Das bedeutet aber auch, dass erst in 15 Jahren ein Monsterbauwerk für mehr als 250 Millionen Euro gebaut sein soll, mit all seinen Unwägbarkeiten, die das Projekt auch zwischendurch noch scheitern lassen kann! Die Unterhaltskosten für so ein Tunnelbauwerk liegen demnach bei rund 4 Mio Euro jährlich, schreibt Michaela Schwarz in ihrem Leserbrief am 05.04.2019. Wenn aber die Reichenhaller keinen Lärmschutz möchten, sondern lieber wieder 10 Jahre warten wollen?

Die Gemeinde Bayerisch Gmain jedenfalls wird das Prädikat "Abluftkurort" bestimmt nicht freiwillig übernehmen!

 

Dem dringenden Verlangen einer jungen Generation nach einer verlässlichen Lebensgrundlage

wird duch solche Aussagen der Boden unter den Füßen weggezogen. Der 1. Bürgermeister der Marktgemeinde Berchtesgaden glaubt dass die Zeit noch nicht reif ist, schreibt das Reichenhaller Tagblatt am 25.03.2019 ! Völlig daneben dann die Einschätzung mit den Ladestationen, wenn in einem Jahr 50% der Fahrzeuge elektrisch fahren. Ja wo laufen sie denn, die 20 Millionen Elektroautos in 2020?

Es ist ganz dringend Zeit für eine grundlegende Verkehrswende! Es ist mehr als überfällig.

Und damit den Dummschwätzern endlich der Atem stockt, noch ein paar Argumente der Wirtschaftswoche vom Januar 2019

Und wenn noch so viele Gründe angeführt werden, dass man Rücksicht auf die Wirtschaft und die Arbeitsplätze nehmen muss, der Klimawandel wartet nicht darauf. Schon vor mehr als 20 Jahren hätte man möglicherweise noch einen sicheren Übergang schaffen können, die Wissenschaft steht schon lange in der Tür. Aber aus Rücksicht und Bequemlichkeit ist nichts geschehen. Und nun wird es eben umso schmerzhafter!

Und von der Klimakommission kommt am 26.03.2019 ein bunter Strauß von Beliebigkeiten!

Soll der Klimawandel erst mal warten bis wir so weit sind?

 

Der neu gewählte 1. Bürgermeister der Gemeinde Bayerisch Gmain

im Interview mit Redakteurin Gabi Hassinger vom Reichenhaller Tagblatt, aus der Heimatzeitung vom 05.03.2019

 

Armin Wierer ist neuer Bürgermeister

schreibt das Reichenhaller Tagblatt am 04.03.2019

 

 

Die Kandidaten für die Bürgermeisterwahl werden vorgestellt

Das Reichenhaller Tagblatt stellt am 16.02.2019 in einem großen Bericht alle Kandidaten für das Amt des 1.Bürgermeisters in der Gemeinde Bayerisch Gmain vor. Die beantworten dabei auch fünf Fragen, die an die Kandidaten gerichtet sind.

 

Wierer will Haus des Gastes erhalten

schreibt das Reichenhaller Tagblatt am 09.02.2019. Die FWG hatte zu einem Themenabend "Ortsentwicklung - Ortszentrum - Verkehrslage" in das Feuerwehrheim geladen. Bürgermeisterkandidat Armin Wierer legt dabei seine Vorstellungen offen und diskutiert über die drängenden Probleme

 

Verwaltungsgericht kippt Praxis der "Vorprüfer"

schreibt das Reichenhaller Tagblatt am 18. Januar 2019. Seit Jahren schon hat sich die Gemeindeverwaltung und die Mehrheit des Gemeinderates mit einer ungesetzlichen Krücke beholfen, um Gemeinderatsmitglied Renoth von der Rechnungsprüfung auszuschließen. Nur wie man das anstellt, darüber herrschte eine gewisse Zeit Unsicherheit. Denn die Rechnungsprüfung führt ja der Gemeinderat durch, und da wäre Renoth beteiligt. Diese Arbeit kann der Gemeinderat aber (nur) einem Rechnungsprüfungsausschuss übertragen. Als zweitstärkste Fraktion im Gemeinderat wäre die FWG auch dort auf jeden Fall beteiligt, und somit wiederum kein Ausschluss möglich. Dann kam von berufener Seite die Idee mit den "Vorprüfern", wohl wissend, dass das im Endeffekt wiederum ungesetzliches Handeln ist.

Natürlich können Vorprüfer eingesetzt werden, "zur Vorbereitung der Prüfung". Also um Akten vorzubereiten, Unterlagen beizubringen, möglicherweise Verbindung zur Verwaltung zu halten, mehr nicht. Denn kaum ein Artikel der Bayerischen Gemeindeordnung ist so eindeutig wie der Artikel 103: "Der Jahresabschluss und der konsolidierte Jahresabschluss beziehungsweise die Jahresrechnung sowie die Jahresabschlüsse der Eigenbetriebe ..... werden entweder vom Gemeinderat oder von einem Rechnungsprüfungsausschuss geprüft (örtliche Rechnungsprüfung)."

Allerdings ist diese (dann geübte) rechtswidrige Praxis mit den "Vorprüfern" durch den einzelnen Gemeinderat keiner rechtlichen Prüfung zugänglich. Das war den geistigen Urhebern sehr wohl bekannt, deshalb hatte man sich dahingehend beraten. Nur mit einem sehr guten Rechtsanwalt und den entsprechenden juristischen Haken war es möglich diese Posse zu beenden. Es bleibt zu hoffen, dass nun eine realistischere Zeit beginnt.

 

In Palling geht es ja auch!

Hier können Sie auf bgland24.de lesen, dass auch in Palling mit fast 3.500 Einwohnern und 57 Ortsteilen ein ehrenamtlicher Bürgermeister seine Arbeit zur Zufriedenehit aller verrichtet.

 

Leserbrief?

Eigentlich schreibt ein Leser an die Zeitung, weil er eine gewisse Meinung vertritt. Und diese Meinung, die dieser Leser vertritt kann dann jeder lesen. Es sei denn, man verschleiert seine Herkunft, was normal aber keinen Sinn ergibt. Es sei denn man ist Künstler, möchte aber nicht mit seinem Kunstwerk in Verbindung gebracht werden.

 

Ärger im Rathaus?

Der Antrag der FWG, dass der 1. Bürgermeister wieder ehrenamtlich tätig sein soll, hat bei der CSU -und nicht nur dort- für einen erheblichen Wirbel und Aufstand gesorgt. Einen nicht unerheblichen Teil der Diskussion brachte das Reichenhaller Tagblatt in seiner Ausgabe vom 24.10.2018.    Erstaunlich zu lesen, dass der Bürgermeister selbst die Kinderkrippe geleitet hat, und auch die Mittagsbetreuung! Wenn die Verwaltung kritisiert wurde, dann beinhaltet das ja in erster Linie die Führung der Verwaltung, die der Bürgermeister inne hat. Und wenn der an dem zu veröffentlichenden Teil des öffentlichen Protokolls monatlang herumfeilen muss, dann ist das ein Mangel in der Verwaltung.

Das Argument von Färbinger ist jedenfalls nicht zutreffend. Die Bayerische Gemeindordnung wurde in 2018 geändert, wenn Bedarf bestanden hätte, wäre sicher auch die Grenze für ehrenamtliche Bürgermeister herabgesetzt worden.

Ärger im Bayerisch Gmainer Villenviertel

lautete die Überschrift im Reichenhaller Tagblatt am 06.06.2018. Das Villenviertel, gemeint ist der Bereich des Bebauungsplan1 "Streitbichlgebiet", soll durch die Gemeinde neu überplant werden. Es ist die 42. Änderung des Bebauungsplanes, es wurde schön öfter geändert und korrigiert. Vor kurzem erst wurden einige Baugrenzen verschoben/angeglichen, auch dafür sind solche Änderungen erforderlich. Und von diesen unbedeutenden und kleinen Änderungen gab es schon 40 an der Zahl. Aber noch nie wurde so massiv in diesen Bebauungsplan eingegriffen, die Grundzüge der Planung so extrem verändert. Dass an der Reichenhaller Straße ehemals "Mack-Klinik" eine Bebauung ermöglicht wurde, die eigentlich nicht zu diesem gewachsenen Quartier passt, wurde schweren Herzens hingenommen. Die Bebauungsplanänderung mit den 14 Einfamilienhäusern hatte die FWG kategorisch abgelehnt, auch das hätte den Charakter dieses "Villenviertels"zerstört.

Welche extreme Veränderung dort vorgenommen werden soll ist eindeutig auf dem Plan im Tagblatt zu erkennen. Dort gibt es dann nur noch eine ganz massive Bebauung, es sind keine Sichtachsen mehr möglich, es wird ganz einfach zugepflastert.

Bayerisch Gmain geht es gut, geht es finanziell sehr gut, weil aus der Einkommensteuer der hier wohnenden Bevölkerung ganz erhebliche Summen wieder an die Kommune zurückfliesen. Da können dann natürlich die Reichenhaller neidisch sein, aber in der Gemeinde selbst darf das honoriert werden. Und das vorgebrachte Argument, dass dort ja auch Wohnungen für die Bayerisch Gmainer Bevölkerung entstehen, ist etwas differenziert zu bewerten. Ob es hier an Wohnraum für unsere Bevölkerung fehlt, ist schwer zu beurteilen. Die Gemeinde hat jedenfalls baureife Grundstücke, der Freistaat hätte das Geld für den Bau gegeben, aber es ist nichts geschehen. Offensichtlich ist für die Verwaltung das Problem nicht drängend. Und wenn ein Gemeinderat das so sehr vermisst, kann er ja einen Antrag stellen, damit diese Causa wieder auf die Tagesordnung kommt.

Hier jedenfalls wird versucht, zugunsten eines Investors -der beim Kauf den gültigen Bebauungsplan kannte- ein gewachsenes Quartier, gegen den Willen fast aller Anwohner zu zerstören. In einer Demokratie entscheidet die Mehrheit. Und hier haben 6 Gemeinderäte der CSU, und je ein Gemeinderat von FDP, SPD und Grünen diese Mehrheit erreicht.

Mehr Vorteile bei neuer Planung

will dann auch noch das Reichenhaller Tagblatt am gleichen Tag erkannt haben. GRM Andreas Burkhardt bemängelte die vorgestellte Planung, fragte sich, ob der Gemeinderat für die dort wohnenden Bürger, oder für den Investor da ist. Wer von der neuen Planung Vorteile hat, ist deutlich erkennbar. Jedenfalls nicht die Anwohner, die in gutem Glauben dort gekauft und gebaut hätten. Die Vorteile der neuen Planung liegen aber eindeutig beim Investor. Und da muss sich die Mehrheit im Gemeinderat wirklich fragen lassen, wo er seine Präferenzen sieht.

 

Leserbrief zur Baumaßnahme Geh- und Radweg

Am 22.05.2018 war ein Leserbrief in der Heimatzeitung erschienen, der diese Misere noch einmal deutlich zur Sprache brachte. Muss nicht mehr kommentiert werden. Nur so viel: Gleich darauf wurde wenigstens der beleuchtete Geh- und Radweg zur Bichlstraße geöffnet, hatte also glatt eine Weckfunktion!

 

Jahreshauptversammlung 2018 der FWG Bayerisch Gmain

Die Schlagzeile im Reichenhaller Tagblatt am 16.05.18 hat es genau auf den Punkt getroffen. Es ist eine grandiose Steuerverschwendung, was hier betrieben wird. Erst wurde steif und fest behauptet, dass die Bushaltestelle auf jeden Fall verlegt werden muss, da ein für einen Gehweg von der alten Bushaltestelle bis zur Querung zwischen den Linksabbiegespuren nicht ausreichend Platz zur Verfügung steht. Nun, nachdem mit einem riesigen Aufwand die Bushaltestelle verlegt wurde, hat man den Planungs-Pfusch anscheinend selbst erkannt, nun ist doch ein Fußweg möglich, kostet die Gemeinde nur noch 60.000€ zusätzlich. Eine ganze Menge an Einwohnern, und erst recht die Auswärtigen hatten nur noch den Kopf geschüttelt, was da für ein Nonsens durchgezogen wurde. Aber die FWG wurde von der Mehrheit im Gemeinderat überstimmt, obwohl eigentlich erkennbar sein sollte, was da von der Verwaltung vorgeschlagen wurde. Deshalb ist es dringend erforderlich, dass junge, mitdenkende Bürger in den Gemeinderat gewählt werden. Interessant wäre jetzt natürlich wer abgebrüht genug war, so etwas zu planen!

 

Digitaler Wandel?

"Bei Behördenkontakten sollen die Daten laufen, nicht die Bürger" sagt die JU, wie im Tagblatt vom 02.03.2018 zu lesen ist. Nicht so in Bayerisch Gmain. Dort wurde von der FWG ein Antrag gestellt, damit wenigstens die Protokolle der öffentlichen GR-Sitzungen in digitaler Form abgerufen werden dürfen. Nicht nur die CSU-Mehrheit im Gemeinderat hat das abgelehnt.Es wurde als "Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für die Verwaltung" abgetan. Schon bisher wurden Teile des Protokolls der öffentlichen Gemeinderatssitzungen veröffentlicht, was durchaus nicht der Geschäftsordnung des Gemeinderates entsprach. Diese Protokolle der öffentlichen Sitzungen müssten dann nicht mehr durch die Verwaltung "filetiert" werden, was als Mehrarbeit definiert wurde. Absolut unverständlich, wie so manch andere Merkwürdigkeit auch. Da der Gemeinderat die Änderung der Geschäftsordnung jetzt aber mehrheitlich abgelehnt hat, ist davon auszugehen, dass diese "Teil-"Protokolle nicht mehr veröffentlicht werden.

 

Haus & Grund Bayern

schreibt auch in der neuen Ausgabe vom März 2018, dass es nun gelingen muss. Seit Jahren schon setzt sich Haus & Grund Bayern dafür ein, dass diese Vorschrift abgeschafft wird. Obwohl schon vor zwei Jahren -bei der Einführung der wiederkehrende Beiträge- eine breite Front für die Abschaffung war, hatten sich die kommunalen Verbände mit dem Argument "das war schon immer so, und die Kommunen können die Straßen nicht alleine finanzieren" durchgesetzt. Dass dabei immer wieder Fragen auftauchen, ob die Gemeinde wirklich alles getan hat, um den Straßenunterhalt zu gewährleisten, oder das Straßennetz ganz einfach verlottern ließ um dann zu kassieren, hat die Erfahrung ja gezeigt. Und dass die Kommune ganz andere Interessen hat als der Anlieger, wurde auch bei der Planung Sonnenstraße deutlich. Und dass das nach den Beispielen anderer Bundesländer geregelt werden kann, sollte nicht so schwer zu begreifen sein.

 

WFG? Markenprozess BGL!

Es war nicht alles Friede, Freude, Eierkuchen, so wie es am 21.02.18 im Tagblatt zu lesen ist.. Die Unternehmer waren  mit der Arbeit der WFG im Bereich Markenfindungsprozess wirklich nicht zufrieden. Irene Wagner hatte auch noch deutlich gemacht, dass es oft nicht gut ist, wenn sich die Politik mit ihrem Kirchturmdenken da einmischt. Und hat auch deutlich herausgestellt, "wir leben in erster Linie nicht vom Tourismus"! Fragt man sich, mit welcher Berechtigung dort immer noch Unsummen öffentlicher Gelder hinfließen. Man könnte es mit dem Begriff "verbraten werden"deutlicher formulieren.

 

Auch in Bayerisch Gmain wurde über Sinn und Unsinn der Strabs diskutiert

wie im Tagblatt vom 16.02.2018 zu lesen war. Leider ist es oft so, dass zuerst viele Informationen gar nicht erst an die Bürger gelangen. Dann kann es auch vorkommen, dass die Informationen der Verwaltung erheblich vom Verordnungstext abweichen. Und das sorgt für Verunsicherung bei den betroffenen Bürgern. Dass die Bescheide dann auch noch gerichtliche Auseinandersetzungen bringen ist nicht verwunderlich. Die FWG meint dazu: Es ist höchste Zeit für eine Modernisierung dieser Verordnungen. Dabei sollen auch Gerechtigkeitslücken geschlossen werden. Aber es ist darauf zu achten, dass nicht alle Kosten bei der Gemeinde und damit den Gemeindebürgern hängen bleiben.

 

Renoth ärgert sich über Fehler

liest man im Reichenhaller Tagblatt am 26.01.2018. Wer je mit Buchführung zu tun hatte, liebt dieses klare und übersichtliche Thema. Da gibt es nur zwei Zustände, entweder es stimmt, oder es stimmt nicht. Und der Jahresabschluss der Kur-GmbH stimmt nicht. Das hat jemand zusammengebastelt, dem vielleicht die rechte Übersicht fehlte. Das wurde von einem Wirtschaftsprüfer geprüft und zertifiziert, der dafür vermutlich zigtausend Euro verlangt. Und es wurde von den Gesellschaftervertretern abgesegnet, die so ein Zahlenwerk vermutlich gar nicht betrachten. Dem Stadtrat/Gemeinderat als Gesellschafter wird im Vorfeld gar nicht die Möglichkeit gegeben, sich darüber zu informieren, weil sich die Gesellschaftervertreter als elitärer Kreis verstehen und das unter sich ausmachen. Und als Glanzpunkt wurde in der Sitzung dann von der Verwaltung behauptet, dass das ja in Anwesenheit von GRM Renoth nachgerechnet wurde, und geklärt war. Ja, es wurde ein Zahlenspiel versucht, das ein annäherndes Ergebnis bringen könnte. Aber eine Übereinstimmung im Sinne buchhalterischer Bestimmungen wurde da nicht erzielt. Aber bei der Gemeinde Bayerisch Gmain kommt es ja nicht so genau drauf an. Ganz grob über den Daumen gesehen könnte es stimmen, wenn man ein paar Ziffern einsetzt und vertauscht. Hauptsache erst einmal abstimmen, dann wird man das schon irgendwie begradigen.

 

Den Freien Wählern wird Populismus vorgeworfen

schreibt das Tagblatt am 26.01.2018. Das Volksbegehren zur Straßenausbaubeitragssatzung sei reiner Populismus, es fehlen Lösungsansätze. Die regierende CSU hat beschlossen, diese StrABS zu kassieren, auch da fehlen Lösungsansätze. Vermutlich werden dann eben wieder die Kommunen im Regen stehen gelassen. Sicher zahlt immer der Bürger die Zeche, auch bei allen Zuschussanträgen und auch bei den Schlüsselzuweisungen. Denn es sind seine Steuergelder, die erst eingesammelt, umgerührt und dann -oft genug beliebig- an die größten Schreier verteilt werden. Und unser Finanzminister lässt sich gerne ablichten, wenn er das Geld seiner Bürger verteilt.

Die FWG in Bayerisch Gmain wird zum Problem "StrABS" am Montag den 05.02.2018 um 19:00 Uhr eine Informationsveranstaltung im Feuerwehrheim in Bayerisch Gmain abhalten. Dort besteht auch die Möglichkeit sich in die Listen zum Volksbegehren einzutragen. Denn die CSU ist ja nicht von selbst auf dieses Thema gekommen. Sie wurde geweckt, und sie wird wieder einschlafen, wenn da nicht kräftig gerüttelt wird!